Das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern

Das BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern

BGH-Urteil Bearbeitungsgebühren für Unternehmer: Worum geht es?

Bearbeitungsgebühren aus gewerblichen Krediten, bei denen die Kreditnehmer Unternehmer sind, sind an die Unternehmer zurück zu erstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang Juli 2017 in einer aufsehenerregenden Entscheidung klargestellt.

Dass Bearbeitungsgebühren an Verbraucher zurück zu erstatten sind, war bereits im Jahr 2014 entschieden worden. Offen blieb jedoch die Frage, ob bei Kreditbearbeitungsgebühren aus gewerblichen Krediten auch die Unternehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren zustand (zur Geschichte der Rechtsentwicklung bei Bearbeitungsgebühren). Mit seiner Entscheidung aus Anfang Juli 2017 hat der BGH diese Frage nun entschieden: Bearbeitungsgebühren sind auch dann, wenn Kreditnehmer Unternehmer sind, zurück zu erstatten – in voller Höhe.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern: Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

Nachdem zunächst die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern nur der Zusammenfassung in der Pressemitteilung des BGH zu Bearbeitungsgebühren an Unternehmer zu entnehmen waren, liegen seit Mitte August 2017  die Urteile zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern im Volltext (zweites Urteil zu Bearbeitungsgebühren hier) vor.

Aus dem Volltext der Urteile des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei  Unternehmern lässt sich als wesentliche Kernaussagen zum einen entnehmen, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen bei Unternehmern unwirksam ist und zum anderen, dass hinsichtlich der Verjährung die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist ebenfalls, wie auch bei Verbraucherdarlehen, mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann. Als weitere wesentliche Kernaussage lässt sich den Urteilen entnehmen, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern auch dann unwirksam ist, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt.

Während sich also die sich aus der Pressemitteilung ergebende Einschätzung bestätigt hat, wonach die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern schlicht unwirksam ist, gilt dies für die Einschätzung, wonach viele Ansprüche schon verjährt sind und bei anderen Ansprüchen die Verjährung droht, ebenfalls.

In dem Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern standen Klauseln in gewerblichen Darlehensverträgen auf dem Prüfstand, wonach diese Unternehmer Bearbeitungsgebühren in beträchtlicher Höhe zu entrichten hatten.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Um diese drei Verfahren ging es bei der Gerichtsverhandlung zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

Konkret beabsichtigte der BGH, über drei Verfahren, in denen es um Bearbeitungsgebühren an Unternehmer ging, zu entscheiden; wobei sich eines dieser Verfahren kurz vor dem Urteil dadurch erledigte, dass die beklagte Bank den Anspruch des Unternehmers auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren anerkannte. In diesem Verfahren hatte ein Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren in Höhe von Euro 33.640 geklagt. Das Gericht der Vorinstanz, das Oberlandesgericht Dresden, hatte den Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren noch zurück gewiesen und argumentiert, der Unternehmer habe selbst zu entscheiden, mit welchen Kosten er sich zufrieden gebe; es sei nicht die Aufgabe der Gerichte hier eine Überprüfung vorzunehmen.

In dem zweiten von den drei Verfahren zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren an Unternehmer hatte der Unternehmer drei Darlehen zur Finanzierung von Wohn- und Geschäftshäusern sowie Mehrfamilienhausanlagen in den Jahren 2009 und 2010 abgeschlossen, jeweils mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 10.000. Diesem Anspruch hatte die Vorinstanz, das OLG Celle, stattgegeben mit der Begründung, dass die Grundsätze, wie sie der BGH bereits ausdrücklich für Verbraucherdarlehen aufgestellt hat, auch auf Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten anzuwenden seien. Durchgreifende Argumente, warum dies nicht der Fall sein soll, sah das OLG Celle nicht, zumal ja die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für kleinerer Unternehmer und Existenzgründer nachteilig sei.

In dem dritten beim BGH anhängigen Verfahren zur Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern hatte ein selbständiger Immobilienentwickler auf Rückzahlung geleisteter Bearbeitungsgebühren in Höhe von 13.500 geklagt, die auf einen Vertrag aus dem Jahr 2005 zurück gingen. Der Anspruch war von dem zuvor darüber entscheidenden Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg mit der Begründung abgewiesen worden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern, anders als bei Verbrauchern, nicht nur nachteilig für den Kreditnehmer sei, da Bearbeitungsgebühren regelmäßig als Werbungskosten von den Einkünften schon im Jahr der Finanzierung abgezogen werden könnten und sich somit auf die Steuerlast des Unternehmers sofort auswirke und damit jedenfalls liquiditätsschonend wirke.

Urteile des BGH zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmer: Die Ergebnisse

In den beiden Verfahren, in denen es nun zu einem Urteil des BGH kam, urteilte dieser, dass die Bearbeitungsgebühren jeweils in voller Höhe an den Unternehmer bzw. an den Selbständigen zurück zu erstatten sind.

Die Bearbeitungsgebühr ist laut BGH-Urteil in beiden Verfahren zurück zu erstatten, weil der Kreditnehmer unangemessen benachteiligt würde. In beiden BGH-Urteilen wurden die Kreditnehmer als Unternehmer im Rechtssinne angesehen. Bei den Klauseln, nach denen an die Banken in dem einen Fall ein „Bearbeitungsentgelt“ und in dem anderen Fall eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten war, handelt es sich laut BGH-Urteil um Formularklauseln, also um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Als Preisnebenabreden unterliegen die Klauseln auch der gerichtlichen Kontrolle, so der BGH.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Wofür erhebt die Bank nach Ansicht des BGH Bearbeitungsgebühren?

Die Bank erhebt nach Ansicht des BGH Bearbeitungsgebühren im Allgemeinen als Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung. Dazu gehört laut BGH auch die Bonitätsprüfung.

Der BGH begründet seine Einschätzung damit, dass, wenn nicht genau definiert sei, wofür Bearbeitungsgebühren erhoben würden, diese Frage durch Auslegung zu ermitteln sei und diese komme zu dem dargelegten Schluss. Dafür, dass Bearbeitungsgebühren als Gegenleistung für die Kapitalüberlassung vereinbart worden seien, wie es die beklagte Bank behauptet hatte, sieht der BGH keine Anhaltspunkte.

Die Brisanz dieser Einschätzung liegt darin, dass diese Aufgaben solche sind, die im Interesse der Bank vorgenommen würden, was einen entscheidenden Faktor bei der Beurteilung der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern als unwirksam darstellt. Konkret bedeutet dies, dass es sich nicht etwa um ein Entgelt der Bank für vereinbarte Leistungen handele, sondern um eine sogenannte Preisnebenabrede, die der AGB-Kontrolle unterliegt.

Ausdrücklich stellt der BGH klar, dass auch die Bonitätsprüfung und die Bewertung der Sicherheiten im Regelfall nicht im Interesse des Kunden, sondern im Interesse der Bank und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden, liege. Selbst wenn die Tätigkeit der Bank über die bloße Bonitätsprüfung hinausginge und allgemein die betriebswirtschaftliche Ausgangslage einer Immobilienfinanzierung überprüft werde, ändert dies laut BGH nichts daran, dass die Tätigkeit der Bank in deren eigenen Interesse erfolge.

BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern unzulässig

In den Urteilen des BGH zu gegenüber Unternehmern vereinbarten Bearbeitungsgebühren hält das Gericht fest, dass die gerichtliche Kontrolle der Klauseln zu Bearbeitungsgebühren als Preisnebenabreden negativ ausfällt und somit die Unwirksamkeit der Klauseln über die Bearbeitungsgebühren anzunehmen ist.

Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, so das Gericht. Es bestünde daher die gesetzliche Vermutung, dass die Klausel die Unternehmer unangemessen benachteiligt. Auch bei gewerblichen Kreditverträgen gegenüber Unternehmern gibt es laut BGH keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden.

Außerdem ist die Vereinbarung laut BGH unwirksam, weil die Bank damit Kosten auf den Kreditnehmer abwälzt, die für die Erfüllung der Pflichten der Bank anfällt. Auch wenn das Bearbeitungsentgelt z.B. weniger als 1% des Bruttodarlehensbetrages ausmacht, ist eine Unwirksamkeit der Klausel anzunehmen, da generell die geringe Höhe eines Entgelts kein geeignetes Kriterium für eine Rechtfertigung einer unangemessenen Benachteiligung darstelle.

Der Einschätzung der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren als unwirksam steht laut BGH auch nicht entgegen, dass ein Unternehmer die Bearbeitungsgebühren an Handelspartner und Endkunden abwälzen kann. Auch dem Argument, dass aus der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern den Unternehmern steuerliche Vorteile erwachsen könnten, wird in dem BGH-Urteil ausdrücklich eine Absage erteilt. In beiden Fällen entfällt laut BGH die unangemessene Benachteiligung nicht dadurch, dass der Unternehmer unter Umständen in der Lage ist, die Nachteile durch überobligatorische Bemühungen auszugleichen. Damit Vorteile Berücksichtigung finden könnten, müssten diese Vorteile direkt vom Klauselverwender gewährt werden. Mit einem möglicherweise geringeren Preis könne eine unangemessene Benachteiligung ohnehin nicht ausgeglichen werden. Außerdem gäbe es durchaus Fälle, in denen die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren nicht steuerlich vorteilhaft sei.

Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern ist laut BGH in den entschiedenen  Fällen auch nicht als zulässig einzustufen, wenn die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen berücksichtigt werden. Von einem solchen Handelsbrauch sei laut BGH nämlich erst dann auszugehen, wenn eine entsprechende Regelung selbst dann regelmäßig freiwillig befolgt würde, wenn keine entsprechende vertragliche Vereinbarung existiere. Der bloße Umstand, dass Bearbeitungsgebühren in einer Vielzahl von Fällen vereinbart würden, reicht hingegen noch nicht für die Begründung eines entsprechenden Handelsbrauchs aus, so der BGH.

Ebenso sind gegenüber Unternehmern verwendete Klauseln über Bearbeitungsgebühren auch nicht als zulässig anzusehen, wenn die  Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs Berücksichtigung finden. Der Umstand, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Verbraucherdarlehen vereinbart wurden zeige, dass es sich bei der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gerade nicht um eine Besonderheit des Handelsverkehrs handele.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern: Unzulässigkeit auch bei Kontokorrentkrediten

Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern ist laut BGH auch bei Kontokorrentkrediten unzulässig. Bei diesen wird dem Unternehmer ein Kreditrahmen eingeräumt, er ist grundsätzlich frei darin, diesen auszunutzen. Weil es daher passieren kann, dass der Verwaltungsaufwand bei der Kreditvergabe niemals durch Zinszahlungen refinanziert wird, weil der Kreditrahmen nie in Anspruch genommen wird, wurde teilweise vertreten, dass in einer solchen Konstellation die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren zulässig sei.

Der BGH hat der Auffassung, wonach die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern bei Kontokorrentkrediten ausnahmsweise zulässig sei, eine Absage erteilt. Er begründet dies damit, dass gerade keine Gebühr vereinbart sei, die nur im Fall der Nichtabnahme oder vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zu zahlen sei, sondern eben eine allgemeine Bearbeitungsgebühr. Außerdem bestehe die Möglichkeit, Kosten, die im Falle einer zu Beginn unsicheren Höhe und Laufzeit des Kredites anfallen, durch eine Erhöhung des Zinssatzes auszugleichen.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Geringere Schutzbedürftigkeit von Unternehmern ist nicht entscheidend

Auf eine geringere Schutzbedürftigkeit von Unternehmern gegenüber Verbrauchern abzustellen sei für die Frage der Bewertung der unangemessenen Benachteiligung nicht entscheidend, da der Schutzzweck der entsprechenden Vorschrift darin liege, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen. Dass ein Unternehmer gegebenenfalls eine finanzielle Gesamtbelastung besser einschätzen kann, als ein Verbraucher, ändert nichts daran, dass die Gestaltungsmacht einseitig dazu genutzt werden kann, von dem auf einen gegenseitigen Interessensausgleich ausgerichteten Gesetzesrecht zu Gunsten des Klauselverwenders abzuweichen. Dafür, dass die Banken eine entsprechende einseitige Gestaltungsmacht gegenüber Unternehmern nicht hätten, sieht der BGH keine Anzeichen.

In seinem Urteil zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren auch gegenüber Unternehmern hat der BGH darüber hinaus dem Argument, dass Unternehmer über ein gegenüber Verbrauchern gesteigertes wirtschaftliches Verständnis verfügten eine Absage erteilt, soweit dieser Umstand als maßgeblich für die Frage über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern angesehen wurde. Laut BGH-Urteil komme es auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis nicht an, weil die Klauseln, nach denen Bearbeitungsgebühren gezahlt werden müssen, sowohl von Unternehmern, als auch von Verbrauchern, ohne Weiteres zu verstehen sind.

Die Frage der Verjährung im BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

Laut BGH-Urteil zu den Bearbeitungsgebühren im gewerblichen Verkehr gelten hinsichtlich der Frage der Verjährung die in dem früheren Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern aufgestellten Grundsätze, wonach für viele Fälle die Verjährungsfrist von zehn statt nur drei Jahren Anwendung findet. Nach der Pressemitteilung zum BGH-Urteil über Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern war auch Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren gerichtete Klage zumutbar.

 

 

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