Bearbeitungsgebühren für Unternehmer – die Hintergründe

Wie es dazu kam, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu erstatten sind

Warum wurden Bearbeitungsgebühren erhoben?

Bearbeitungsgebühren können vollständig zurück gefordert werden. Dies bedeutet für die Kreditnehmer oft ein unerwarteter Geldsegen in Höhe von mehreren tausend Euro.

Banken haben über Jahrzehnte Gebühren für die Bearbeitung von Krediten erhoben. Bei Krediten für Unternehmer betrugen diese Bearbeitungsgebühren in der Regel mehrere Prozent der Kreditsumme; konkret wurde normalerweise eine Bearbeitungsgebühr zwischen einem und fünf Prozent erhoben. Dass diese Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten in voller Höhe zurück gefordert werden können, hat nunmehr Mitte 2017 der das höchste Gericht in Deutschland, der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Ausgangspunkt der Kritik an Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

Die Entscheidung des BGH zu Bearbeitungsgebühren, wonach die Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten für Unternehmer zurück gefordert werden können, stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung in der Rechtsprechung dar, die für Kreditnehmer höchst erfreulich und für Banken sehr unerfreulich ist. In Gang gesetzt wurde die Entwicklung der Frage der Bearbeitungsgebühren, indem ein Richter am BGH in einem Aufsatz die Auffassung vertrat, dass es dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensrechts nicht entspricht, wenn sich die Banken – neben den legitimen Kreditkosten der Zinsen – auch über Nebenkosten finanzieren, die den Kreditnehmern in Form von Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

Kreditbearbeitungsgebühren dienen nach ursprünglicher Aussage der Banken sowie nach der Rechtsprechung dazu, die Kosten, die den Banken für die Begründung, Verwaltung und Pflege des Kreditverhältnisses entstehen, auszugleichen. Nach Ansicht der Rechtsprechung wälzen die Banken mit den Bearbeitungsgebühren jedoch Kosten auf den Kunden ab, obwohl diese Kosten eigentlich Sache der Banken sei.

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Klauseln zu Bearbeitungsgebühren

Eine Kostenabwälzung in Form von Bearbeitungsgebühren kann zwar auch nach deutschem Recht normalerweise jederzeit erfolgen, die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern wäre dann von der sogenannten Privatautonomie der Parteien gedeckt. Die Gerichte dürften mit anderen Worten normalerweise gar nicht überprüfen, ob eine Vertragsklausel dem gesetzlichen Leitbild entspricht; es sei denn die Vereinbarung würde gegen die guten Sitten verstoßen oder rechtswidrig sein. Bearbeitungsgebühren wurden jedoch in aller Regel nicht frei zwischen den Parteien ausgehandelt, sondern von der Bank den Verbrauchern oder Unternehmern gegenüber gestellt. Verbraucher aber auch Unternehmen können – von wenigen Ausnahmen abgesehen – über die Frage, ob und in welcher Höhe Bearbeitungsgebühren für Kredite vereinbart werden, nicht mit den Banken verhandeln. Bei solchen einseitig vorgegebenen Klauseln handelt es sich um gerichtlich überprüfbare Vertragsklauseln, sogenannte vorformulierten Vertragsbedingungen (gesetzlich definiert als Allgemeine Geschäftsbedingungen).

Kreditbearbeitungsgebühren wurden dabei sowohl bei Verbraucherkrediten, als auch bei Unternehmerkrediten verlangt. Während bei Verbrauchern die Bearbeitungskosten selten mehr als ein paar hundert Euro betrugen, geht es bei Bearbeitungsgebühren für Unternehmer meistens um mehrere tausend Euro. Die Banken haben – bei wirtschaftlicher Analyse des Geschehens – bei Unternehmen schlicht mehr Verhandlungsdruck ausgeübt, als bei Verbrauchern und konnten so höhere Kreditbearbeitungsgebühren verlangen.

Streit über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren

Nach dem erwähnten Aufsatz des BGH-Richters wurde die Frage, ob Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten und auch bei gewerblichen Krediten erhoben werden dürfen, in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Einige Gerichte schlossen sich der Auffassung an, wonach die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig sei, andere Gerichte hielten Kreditbearbeitungsgebühren generell für zulässig, da es nicht Sache der Gerichte sei, die zentralen Konditionen von Kreditverträgen, die sogenannten Hauptabreden, auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen. Wieviel eine Leistung kosten sollte, sollte nach Ansicht dieser Gerichte Sache der Parteien bleiben. Außerdem wurde vorgebracht, dass auch bei einer Überprüfung der Bearbeitungsgebühren eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung der Kunden der Banken nicht vorliegen würde.

Die Unsicherheit über die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren zog sich über mehrere Jahre hin durch die Rechtsprechung sowie die Fachliteratur, sodass nur wenige Kunden, Unternehmer und Verbraucher, das Risiko einer Klage eingehen wollten, um die Kreditbearbeitungsgebühren zurück zu erhalten.

Das bahnbrechende BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren aus 2014

Dass Kreditbearbeitungsgebühren generell unzulässig sind, entschied das höchste deutsche Gericht, der BGH, erst im Jahr 2014. In der BGH-Entscheidung über Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern bezog sich das Gericht jedoch nur ausdrücklich auf vorformulierte Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen. Der Auffassung, dass es sich um zentrale Vertragskonditionen (Hauptabreden) handeln könnte, die der gerichtlichen Überprüfung entzogen wären, wurde ausdrücklich entgegen getreten: Klauseln über Kreditbearbeitungsgebühren wurden als gerichtlich voll überprüfbare Nebenabreden eingestuft.  Außerdem, so das Gericht, benachteiligen Bearbeitungsgebühren Kunden unangemessen, weil die Erhebung der Kreditbearbeitungsgebühren zu erheblichen Nachteilen für den Kunden führe. Insbesondere zu Beginn der Kreditlaufzeit würde der Kunde durch Bearbeitungsgebühren davon abgehalten, den Kredit frühzeitig abzulösen, da dann der Effektivzins eben durch das vereinbarte Bearbeitungsentgelt erheblich stiege.

Die Frage der Verjährung bei Bearbeitungsgebühren

Von besonderer Bedeutung war zudem, dass der Bundesgerichtshof außerdem feststellte, dass Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, die vor der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren entstanden waren, nicht verjährt waren (Entscheidung des BGH zur Verjährung bei Bearbeitungsgebühren gegenüber Verbrauchern). Die Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren sei Kunden wegen der zu uneinheitlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren schlicht nicht zumutbar gewesen, weil eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorlag, die erst im Jahr 2011 beseitigt wurde. Der BGH kam so zu einer Verjährungsfrist von zehn Jahren – es konnten also noch einmal deutlich mehr Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren durchgesetzt werden, als zunächst. Inwieweit diese Entscheidung zur Verjährungsfrage auch auf die Frage der Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern anzuwenden ist, wird hier diskutiert: Verjährung bei Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern.

Bearbeitunsgebühren gegenüber Unternehmern

Unternehmer, die ihre Bearbeitungsgebühren zurück fordern wollten, standen allerdings vor dem Problem, dass der BGH sich in seinen Urteilen zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren nur ausdrücklich auf Verbraucherdarlehen bezogen hatte. Die Banken konnten also weiterhin argumentieren, dass nur Verbraucher, nicht aber auch Unternehmer zur Rückforderung von Bearbeitungsgebühren berechtigt waren. Und auch die Gerichte waren sich in der Frage, ob Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern zurück zu erstatten sind, nicht einig. So entschieden noch im Jahr 2016 Gerichte des zweithöchsten Instanzenzugs, dass Kreditbearbeitungsgebühren bei an Unternehmer gewährten Darlehen nicht zurück zu erstatten sind.

Das BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern

Erst im Juli 2017 kam es dann zu der Frage, ob Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen an Unternehmer zurück zu erstatten sind. Das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Unternehmern fiel eindeutig aus: Auch Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten an Unternehmer sind zurück zu erstatten.

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